Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 1 von 7

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Sind Sie bereit, das Jazzbüro Hamburg e.V. als Dachverband der Hamburger mit den Aufgaben Vernetzung, übergeordnetes Marketing, Musiker-, Nachwuchs- und Veranstaltungsförderung, Jazz-Im- und Export mit entsprechenden hauptamtlichen Kräften mit entsprechenden Mitteln auszurüsten? Wir denken an die Erhöhung der seit 10 Jahren konstanten institutionellen Förderung von derzeit 77.000 € auf ca.300.000 € (ähnlich wie z.B. Rock City), von denen ca. zwei Drittel den Akteur*innen selbst zugutekommen sollen.

SPD
Wir freuen uns, dass die Jazzszene sich in Hamburg in den vergangenen Jahren so positiv entwickelt hat. Mit unseren parlamentarischen Initiativen für den Ausbau des Jazz-Studiengangs an der Hochschule für Musik und Theater sowie der Neubauten Jazz Hall und Jazz-Labor begleiten wir aktiv diese Entwicklung. Hamburg wird damit auch künftig attraktiv für junge Jazz-Talente sein. In diesem Kontext werden wir uns des Themas annehmen und uns für eine Erhöhung der institutionellen Zuwendung einsetzen.

 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Arbeit von Dachverbänden – gerade auch im Kulturbereich – kann kaum zu wichtig eingeschätzt werden. Gleichzeitig ist klar, dass sie in der Regel ehrenamtlicher erbracht wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Kulturverbände gestärkt werden, die die freie Kulturszene begleiten und konzeptionell wie programmatisch unterstützen. Eine mögliche Erhöhung der institutionellen Förderung des Jazzbüro Hamburg muss im Rahmen der Beratungen für den städtischen Haushalt der Jahre 2021/22 geprüft werden

CDU
Ja, die CDU Hamburg befürwortet die Erhöhung der Mittel für das Jazzbüro, da gerade die Aufgaben der Vernetzung und der Veranstaltungsförderung im Jazzbereich unabdingbar wichtige Aufgaben sind. Die CDU hat in der letzten Wahlperiode bereits mehrfach beantragt, dass die Zuwendungen nicht eingefroren, sondern an die Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich angepasst werden. Die CDU wird dieses Anliegen auch weiterhin verfolgen.

DIE LINKE
Uns ist bewusst, dass eine seit Jahren eingefrorene institutionelle Förderung bei gleichzeitiger Kosten- und Inflationssteigerung, einer Kürzung gleichkommt. Von daher: Ja – eine Erhöhung der Fördermittel halten wir für richtig. Allerdings ist uns eine Plattform wichtig, die Musiker*innen, Veranstalter*innen und weitere Akteur*innen repräsentativ und partizipativ einbindet. Wichtig ist, dass die Förderung keine neuen Abhängigkeitsverhältnisse schafft, sondern Möglichkeiten eröffnet, die sich selbst verstetigen. Aus- und Fortbildung, Schaffung neuer Spielorte für experimentelle und improvisierende Musik, Ausweitung neuer und experimenteller und zukunftsweisender Musikreihen etc. Bereits vor zehn Jahren wurden in der Großen Anfrage zur Situation des Jazz in Hamburg wesentliche Parameter benannt, die uns bis heute wenig erfüllt schienen (siehe Drucksache 19/5141)

FDP
Gemäß Haushaltsplan liegt die institutionelle Fördersumme für RockCity derzeit bei 179 TEUR pro Jahr. Eine Erhöhung der bisherigen institutionellen Förderung des Jazzbüro Hamburg e.V. kann aus Sicht der FDP im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen geprüft werden. Dies ginge bei Erhöhung der institutionellen Förderung auf mehr als 100 TEUR p.a. mit der haushaltsrechtlichen Pflicht einher, Senat bzw. Bürgerschaft regemäßig vollständige Übersichten über Erträge und Aufwendungen des Vereins.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 2 von 7

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Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ausschreibung und Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds so durchgeführt werden, dass die verbindlichen Förderzusagen mindestens ein halbes Jahr vor dem Startpunkt der Projekte erfolgen können, um mehr Planungssicherheit für die Geförderten zu gewährleisten?

SPD
Grundsätzlich können Projektmittel für die genannten Kosten über den Musikstadtfonds beantragt werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bereits heute können Konzertveranstalter*innen/ Clubbetreiber*innen von der Förderung durch den Live Concert Account profitieren, den wir eingeführt haben. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gern prüfen, ob die Einführung weiterer Förderinstrumente möglich ist.

CDU
Die CDU Hamburg setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung guter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Jazzszene in Hamburg. Die Förderung einzelner Projekte sollte ausgebaut werden, dafür will die CDU die Mittel aus dem Musikstadtfonds erhöhen. Bei der Vergabe bevorzugt auch die CDU ein Juryverfahren. Daran kann das Jazzbüro beteiligt werden, wenn sichergestellt ist, dass es nicht zu Interessen-konflikten in der Vergabe kommen kann. Darüber hinaus ist eine „pauschale Mittelbereitstellung“ für die Durchführung einzelner Veranstaltungen nicht möglich.

DIE LINKE
Grundsätzlich ja. Eine „Mängel“- oder „Defizitliste“, ggF. von Seiten des Jazzbüro Hamburg e.V., wäre hierfür hilfreich. Wir halten es für sinnvoll, dass etwa reine Jazzveranstaltungsorte /-clubs mit ihren Besonderheiten (Techn. Ausstattung, Größe, Akustik etc.) und in ihren Unterschieden zu bereits geförderten Spielstätten nachvollziehbarer dargestellt werden. Wir sehen durchaus Differenzen in Ausrichtung und Ausstattung zu anderen Clubs und halten es auch für wichtig, diese explizit zu benennen. 

FDP
Prinzipiell ist eine Förderung für konkrete einzelne Projekte und Vorhaben durchaus denkbar. Diese könnte im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze entweder aus bezirklichen Sondermitteln oder dem Musikstadtfonds erfolgen. Entsprechende Anträge müssten dann im Vorwege an die Bezirksämter bzw. ‐versammlungen geschickt werden. Voraussetzung für eine Förderung ist dabei jedoch in der Regel auch eine angemessene Beteiligung mit Eigenmitteln.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 3 von 7

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Können Sie sich vorstellen, dass diese Mittel von einem Beirat des Jazzbüro (dem ggf. auch Vertreter*innen von Politik und Verwaltung angehören können) auf der Basis klarer mit der Verwaltung abgestimmter Kriterien unbürokratisch vergeben werden?

SPD
siehe Antwort Frage 2

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Überall, wo es möglich ist, wollen wir Bürokratie abbauen und die Freiheit der Kunst fördern. Vorstellen könnten wir beispielsweise ein Verfahren wie beim Live Concert Account, dessen Antragsverfahren über die Hamburger Clubstiftung läuft. Natürlich muss hierfür geprüft werden, ob das haushaltsrechtlich zulässig wäre.

CDU
siehe Antwort Frage 2

DIE LINKE
Ja. Eine Entbürokratisierung ist im kreativen Kulturbereich ist in jedem Fall wünschenswert. Wie der Beirat aufgestellt sein soll, mit welchen Kompetenzen er auszustatten ist und wo er anzusiedeln wäre, sollte jedoch vorab in einem Dialogverfahren vereinbart werden.

FDP
Ein Beirat für die Vergabe von Eigenmitteln und Teilen institutioneller Fördergelder ist sicherlich vorstellbar, soweit er keine hohen Eigenkosten verursacht. Die Vergabe von Sondermitteln der Bezirksversammlungen für konkrete Einzelprojekte obliegt letztlich den gewählten Mitgliedern desjeweiligen Gremiums.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 4 von 7

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Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ausschreibung und Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds so durchgeführt werden, dass die verbindlichen Förderzusagen mindestens ein halbes Jahr vor dem Startpunkt der Projekte erfolgen können, um mehr Planungssicherheit für die Geförderten zu gewährleisten?

SPD
Die Auffassungen der Antragstellenden bezüglich der Fristen sind sehr unterschiedlich. Wir werden die Anregungen des Jazzbüros aufgreifen und mit der zuständigen Behörde darüber in Dialog treten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
" Wir wissen um die hohe Bedeutung langfristiger Planungssicherheit für Kulturschaffende. Gern wollen wir prüfen, warum bislang Förderzusagen nur kurzfristig erfolgen können und wie diese Situation zu verbessern ist.

CDU
Ja. Eine frühere Vergabe der Mittel aus dem Musikstadtfonds ist anzustreben.

DIE LINKE
Ja, obwohl es vermutlich bedingen wird, dass grundsätzlich Förderanträge wesentlich früher gestellt werden müssten und daher kurzfristige Projekte weniger Fördermöglichkeiten erhielten. Vermutlich wäre daher eine andere Vergabe von Fördermitteln in Erwägung zu ziehen.

FDP
Ja, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Eine rechtzeitige Ausschreibung und letztlich auch Förderzusage ist nach unserer Auffassung Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorbereitung und ggf. Bewerbung von Projekten und Veranstaltungen, die aus dem Musikstadtfondsgefördert werden.

Wahlprüfsteine Jazz in Hamburg Frage 5 von 7

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Und dass feste Programme und Reihen über einen Antrag auch über mehrere Jahre gefördert werden können, um mehr Planungssicherheit zu erreichen, Kosten und Stress bei der Abwicklung über nur zwölf Monate zu reduzieren und die Nutzung der Fördermittel somit effektiver und nachhaltiger zu machen?

SPD
Der Musikstadtfonds bietet durchaus die Möglichkeit, für komplexe Projektvorhaben einen Antrag über mehrere Jahre zu stellen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Diesen Vorschlag werden wir prüfen.

CDU
Die CDU Hamburg befürwortet ebenso, dass zumindest ein Teil der Mittel aus dem Musikstadtfonds auch über mehrere Jahre vergeben wird. Ein zweiter Teil muss aber für kurzfristiger entstehende Projekte verbleiben.

DIE LINKE
Mehr Planungssicherheit halten wir für unbedingt wichtig. Von daher unterstützen wir mehrjährige Förderungen, obschon seitens der Verwaltung schon jetzt diese Möglichkeiten bestehen und sich die Frage stellt, warum bzw. mit welchen Begründungen sie nicht angewandt werden.

FDP
Mehrjährige Förderzusagen sind zwar zulässig und im Sinne der Planungssicherheit und Bürokratiereduzierung sicher auch wünschenswert. Sie müssen jedoch auch im Gesamtbudget eines Fonds oder gar des Gesamthaushalts abzubilden sein. Das Anliegen wäre demzufolge aus unserer Sicht zwar zu unterstützen, zunächst sind aber die entsprechenden Budgetplanungen zu prüfen. Jenseits dessen ist der Senat der Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeberin zur jährlichen Rechenschaft verpflichtet. Eine regelmäßige Verwendungsnachweispflicht von Zuwendungen bliebe insoweit in jedem Falle bestehen